Ab dem 20. November gilt der neue Paragraf 34k der Gewerbeordnung (GewO), der die 
Vermittlung von Allgemein-Verbraucherdarlehen regelt. Bisher reichte eine Erlaubnis nach 
Paragraf 34c GewO, die im Wesentlichen lediglich Zuverlässigkeit (Führungszeugnis, 
Gewerbezentralregister) und geordnete Vermögensverhältnisse voraussetzt. Die EU
Verbraucherkreditrichtlinie, die mit der Novelle in deutsches Recht übertragen wird, setzt jedoch 
höhere Standards. 

Künftig müssen Kreditvermittler ihre fachliche Qualifikation nachweisen, wofür eine 
Sachkundeprüfung bei der IHK abzulegen ist. Außerdem müssen sie sich ins IHK
Vermittlerregister eintragen lassen und regelmäßig weiterbilden. Zum Schutz der Verbraucher 
gelten umfangreichere vorvertragliche Informationspflichten und eine strengere 
Kreditwürdigkeitsprüfung: Während bisher „erhebliche Zweifel“ für eine Ablehnung vorliegen 
müssen, soll diese bald grundsätzlich immer dann erfolgen, wenn sich keine positive Prognose 
der Rückzahlungsfähigkeit abzeichnet. Schließlich darf in der Werbung ab dem 20. November 
nicht mehr der Eindruck erweckt werden, ein Kredit verbessere den Lebensstandard oder die 
finanzielle Gesamtsituation.

Diese Frage wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt. Geklagt hatte der 
Wohngebäudeversicherer eines Mietshauses, an dem es infolge eines E-Bike-Akkubrands zu 
Schäden in Höhe von 54.000 Euro gekommen war. Die Ursache lag mutmaßlich in einer 
Schädigung des Akkus bei einem leichten Sturz zwei Monate zuvor. Die E-Bike-Besitzerin hatte 
das äußerlich unversehrte Gefährt in der Zwischenzeit weiterhin benutzt. Nach Meinung des 
Versicherers hätte sie es infolge des Sturzes aber in einer Fachwerkstatt untersuchen lassen 
müssen. Diese Unterlassung stelle fahrlässiges Verhalten dar und habe den Schaden erst 
ermöglicht, weshalb die E-Bike-Besitzerin für die 54.000 Euro einstehen müsse.  

Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, wie schon ihre Kollegen in der 
Vorinstanz. Aus den Sicherheitshinweisen des Herstellers könnten Verbraucher nicht ableiten, 
dass ein äußerlich unbeschädigtes und weiterhin fahrtüchtiges E-Bike nach einem leichten Sturz 
von Gebäuden ferngehalten und überprüft werden sollte. Die Brandursache stamme zwar aus 
dem Verantwortungsbereich der Beklagten, doch schuldhaftes Verhalten liege nicht vor.  

Europäische Langfristfonds (European Long-Term Investment Funds, kurz ELTIFs) sind seit 
Anfang 2024 durch eine gelockerte Regulierung auch für Privatanleger interessant. Sie eröffnen 
Zugang zu Assets, die nicht an der Börse gehandelt werden und traditionell institutionellen 
Investoren vorbehalten waren, etwa Infrastruktur, Private Equity und Unternehmenskredite. Den 
Renditechancen stehen allerdings nennenswerte Verlustrisiken und lange Bindungsfristen 
gegenüber. 

Dass dies allen Privatanlegern klar ist, bezweifelt die deutsche Finanzaufsicht BaFin. Deren Chef 
Mark Branson hat ein Missverhältnis zwischen den Eigenschaften der ELTIFs und dem 
Kenntnisstand der privaten Investoren ausgemacht. Insbesondere die begrenzte Liquidität der 
Fonds sei vielen Anlegern nicht bewusst. „Es muss sich in der Zukunft bei Produkten für Retail
Anleger, die in illiquide Assets investieren, etwas ändern“, forderte Branson im „manager 
magazin“. Die BaFin werde den Vertrieb der Produkte und die Transparenz und Angemessenheit 
der Beschreibungen sehr genau beobachten.